§ 1 Allgemeines, Kundenkreis, Vertragssprache

(1) Alle Angebote und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen meiner Kunden (nachfolgend „Kunden“ genannt) über meinen Internetauftritt unter https://online-gewerbe.net/ (nachfolgend „Onlinepräsenz“) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Informationen zu mir erhalten Sie hier https://online-gewerbe.net/impressum/.

(3) Das Dienstleistungsangebot meiner Onlinepräsenz richtet sich gleichermaßen an Unternehmer und Verbraucher.

Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen,

(a) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und

(b) ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Absatz)

(3) Abweichende oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, dies gilt auch dann, wenn ich ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert ausdrücklich widerspreche.

(4) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zu Ihrer Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung meiner Dienstleistungen auf meiner Onlinepräsenz erfolgt, soweit sich aus ihr nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt, freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet.

(2) Kunden können über meinen Internetauftritt unter https://online-gewerbe.net/ meine Dienstleistung in Anspruch nehmen. Durch Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“ bzw. „Kaufen“-Buttons im letzten Schritt des Buchungsprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot der Buchung meiner Dienstleistung ab. Unmittelbar nach Absenden der Buchung erhalten Sie eine Buchungsbestätigung, die die Annahme Ihres Vertragsangebots darstellt, so dass ein Vertrag zwischen Ihnen und mir zustande kommt.

(3) Für den Umfang des Auftrags und seiner Abwicklung ist ausschließlich die vom Kunden gebuchte Dienstleistung maßgebend.

(4) Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den vereinbarten Dienstleistungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Widerrufsbelehrung (soweit ein sog. Fernabsatzvertrag vorliegt) werden dem Kunden per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Die Vertragsbestimmungen werden von mir gespeichert.

(5) Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufsbelehrung, die ihm im Rahmen der Bestellung auf meiner Website mitgeteilt wird, zu widerrufen.

(6) Der Kunde muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.

§ 3 Vertragsgegenstand, Vertragsdauer und Durchführung

(1) Ich stelle auf meiner Onlinepräsenz folgende Dienstleistung, die in einem spezifischen Dokumentenausfüllservice besteht, zur Verfügung:

Kunden können auf meiner Onlinepräsenz einen Gewerbeantrag entweder zum Zwecke der An- oder Abmeldung ihres Gewerbes ausfüllen. Beim Ausfüllen des Antrags wird der Kunde durch einen „Digitalen Assistenten“ unterstützt.

Nach erfolgreichem Durchlaufen der Antragsausfüllung auf der Onlinepräsenz wird dem Kunden der von ihm ausgefüllte Antrag ausschließlich per Post an dessen angegebene Anschrift übermittelt. Dem ausgefüllten Antrag liegt ein vorfrankierter und an das zuständige Gewerbeamt adressierter Rückumschlag bei. Der Antrag wird von mir innerhalb von einem Werktagen bearbeitet und an den Kunden verschickt.

Weitere Informationen sind unter https://online-gewerbe.net/infos/ abrufbar.

Die sich aus der Gewerbeordnung ergebenden Pflichten zur Anzeige einer Anmeldung oder Abmeldung eines Gewerbetriebes sind nicht Gegenstand des Vertrags mit dem Kunden. Meine Dienstleistung besteht ausschließlich in der Unterstützung bei dem Ausfüllen eines entsprechenden Antrags des Kunden sowie in der Übermittlung des ausgefüllten Antrags per Post an den Kunden.

Der Kunde ist für die Einhaltung dieser Pflichten selbst verantwortlich. Deshalb ist der von mir per Post übermittelte Antrag vom Kunden eigenhändig zu unterschreiben und dem zuständigen Gewerbeamt zu übersenden.

Innerhalb Deutschlands beträgt die Brieflaufzeit auf dem Festland „E + 1“, d.h. Einwurftag plus 1 Werktag, wobei bei 95 % der Briefe am nächsten Werktag beim Empfänger ankommen. Dies setzt allerdings voraus, dass der betreffende Brief am Tag des Einwurfs vor der letzten Leerung des Postbriefkastens eingeht.

Ich hafte nicht für Verzögerungen, die sich bei der Übermittlung des ausgefüllten Antrags an den Kunden ergeben, weil sich dies meinem Verantwortungsbereich entzieht. Gleiches gilt, wenn der Brief (mit dem vom Kunden ausgefüllten Antrag) verloren geht o.Ä. und der Kunde sich bei mir nicht mehr meldet.

In einem solchen Fall hat der Kunde die Möglichkeit, eine erneute Übermittlung seines ausgefüllten Antrags in Anspruch zu nehmen.

Ich übernehme ebenfalls keine Haftung, wenn der Kunde bei dem Ausfüllen des Online-Antrags falsche Angaben macht.

Die vom Kunden beim Ausfüllen des Antrags (Gewerbeanmeldung/Gewerbeabmeldung) auf meiner Onlinepräsenz angegebenen Daten werden nach 90 Tagen automatisch gelöscht.

(2) Die Dauer des Vertrags sowie der Zeitpunkt der Leistung ergeben sich aus den spezifischen Vereinbarungen zwischen mir und dem Kunden.

(3) Das Recht zur Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

§ 4 Behinderung/Höhere Gewalt

(1) Sehe ich mich in der Durchführung eines Auftrags durch Umstände gleich welcher Art behindert, so werde ich dies dem Kunden rechtzeitig schriftlich mitteilen. Sind die behindernden Umstände von mir nicht zu vertreten, so werden sich die Vertragspartner über eine angemessene Verschiebung der vereinbarten Dienstleistung verständigen. Unterbleibt die rechtzeitige, schriftliche Mitteilung, so kann ich mich später auf diese Umstände nicht berufen.

Sollte keine Einigung zwischen mir und dem Kunden zustande kommen, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und ihm werden bereits geleistete Zahlungen erstattet.

(2) In Fällen höherer Gewalt ist die hiervon betroffene Vertragspartei für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von der Verpflichtung zur Leistung befreit.

Höhere Gewalt ist jedes außerhalb des Einflussbereichs der jeweiligen Vertragspartei liegende Ereignis, durch das sie ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert wird, einschließlich Feuerschäden, Überschwemmungen, Streiks und rechtmäßiger Aussperrungen sowie nicht von ihr verschuldeter Betriebsstörungen oder behördlicher Verfügungen.

Die betroffene Vertragspartei wird der anderen Vertragspartei unverzüglich den Eintritt sowie den Wegfall der höheren Gewalt anzeigen und sich nach besten Kräften bemühen, die höhere Gewalt zu beheben und in ihren Auswirkungen soweit wie möglich zu beschränken.

Die Vertragsparteien werden sich bei Eintritt höherer Gewalt über das weitere Vorgehen abstimmen und festlegen, ob nach ihrer Beendigung, die während dieser Zeit nicht durchgeführte Leistungen nachgeliefert werden sollen. Ungeachtet dessen ist jede Vertragspartei berechtigt, von den hiervon betroffenen Bestellungen zurückzutreten, wenn die höhere Gewalt mehr als vier Wochen seit dem vereinbarten Leistungsdatum andauert. Das Recht jeder Vertragspartei, im Falle länger andauernder höherer Gewalt den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.

§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnungsverbot

(1) Es gelten die in Anzeigen und/oder Internetseiten von mir angegebenen, jeweils aktuellen Preise. Alle Preisangaben sind in Euro und inklusive Umsatzsteuer. Es handelt sich um Gesamtpreise. Auf der Grundlage von § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben und demzufolge auch nicht ausgewiesen (sog. Kleinunternehmerregelung).

(2) Ich biete nachfolgende Zahlungsmethoden an:

–          Stripe, PayPal, Klarna, Sofortüberweisung, Kreditkarte, SEPA-Lastschriftverfahren.

Ich behalte mir vor, bestimmte Zahlungsmethoden auszuschließen. Alle Forderungen werden nach Buchung der Dienstleistung fällig und sind ohne Abzug zahlbar. Mit der elektronischen Übermittlung von Rechnungen per E-Mail erklären Sie sich einverstanden.

(3) Für den Fall, dass der Kunde bei Fälligkeit nicht leistet, sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen; ist der Kunde Unternehmer, sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 9% – Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.

(4) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder sich aus demselben Auftrag ergeben, unter dem die betreffende Leistung erfolgt ist.

§ 6 Widerrufsrecht

Wird der Vertrag zwischen mir und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystems – d.h. ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit von mir und des Verbrauchers – abgeschlossen, steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht gemäß der folgenden Widerrufsbelehrung zu.

§ 7 Verschwiegenheit

Ich verpflichte mich, sämtliche mir im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss zugänglichen Informationen und Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet werden, oder nach sonstigen Umständen eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis des Kunden erkennbar sind, geheim zu halten und sie – soweit nicht zur Erreichung des Vertragszweckes geboten – weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.

§ 8 Haftungsbeschränkung

(1) Ich hafte nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht oder im Fall der Nichterfüllung einer Garantie oder falls ein Mangel von mir arglistig verschwiegen wurde.

Eine „Kardinalpflicht“ im Sinne dieser Bestimmung ist eine Pflicht von mir, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vertragsbeziehung zwischen den Parteien erst möglich macht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.

(2) Im Fall der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht, die auf einfache Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, ist meine Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(3) Eine weitergehende Haftung von mir ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt.

(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Auftritts.

§ 9 Datenschutz

(1) Zu meinen Qualitätsansprüchen gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Kunden (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Die sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden personenbezogenen Daten werden von mir daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Ich werde die personenbezogenen Daten der Kunden vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.

(2) Hierüber hinaus verwende ich personenbezogene Daten der Kunden nur, soweit der Kunde hierzu ausdrücklich eingewilligt hat. Eine vom Kunden erteilte Einwilligung kann er jederzeit widerrufen.

(3) Dem Kunden ist bekannt, dass zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung des Vertragsverhältnisses die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung auf Basis von Art. 6 Absatz 1 lit. b) DSGVO unter anderem von dessen Name, Verbraucher- bzw. Unternehmereigenschaft, Adresse, Geburtsdatum und Bankverbindung erforderlich sind.

(4) Ich werde im Hinblick auf personenbezogene Daten des Kunden die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), wahren.

(5) Im Übrigen verweise ich auf meine Datenschutzerklärung https://online-gewerbe.net/datenschutzerklaerung/.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Meine E-Mail-Adresse lautet: kontakt@online-gewerbe.net. Die postalische Anschrift des Diensteanbieters lautet: Saleh Sallum, Schwedenstraße 12, 13357 Berlin. Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung werde ich den Kunden hierüber in Kenntnis setzen.

(2) Der zwischen mir und dem Kunden bestehende Vertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Ist der Kunde jedoch Verbraucher und hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, so bleibt ihm der Schutz nach den maßgeblichen Bestimmungen des Aufenthaltsstaats, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, erhalten.

(3) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 Absatz 1 HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Köln für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen kann ich oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.

(4) Ich weise Sie darauf hin, dass Sie als Verbraucher neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 haben. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

Meine E-Mail-Adresse lautet: kontakt@online-gewerbe.net. Ich weise nach § 36 VSBG darauf hin, dass ich nicht verpflichtet bin, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(5) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.